Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Diese  Verkaufs-,  Lieferungs- und  Zahlungsbedingungen sind  für  alle  geschäftlichen Beziehungen,  Verkäufe  und  sonstigen  Rechtsgeschäfte zwischen  uns  und  unseren Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen  sind  nur  dann  verbindlich,  wenn  sie  von  uns  schriftlich bestätigt werden.Der  Kunde  verzichtet  auf  eigene Einkaufsbedingungen,  wenn  er  nicht  ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht. 
 
2. Angebot (einschl. Preise, Maße, Gewichte usw.)
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen  in  Musterbüchern,  Preislisten  und  sonstigen  Drucksachen  sind  nur annähernd,  jedoch  bestmöglichst  ermittelt,  aber  für  uns  insoweit  unverbindlich.  Das Gleiche gilt für Angaben der Werke. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.
 
3. Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen  Betriebsangehörigen  bedürfen  zur  Rechtswirksamkeit  unserer  schriftlichen Bestätigung.  Beanstandungen  von  Bestätigungen  sind  unverzüglich,  spätestens  innerhalb  einer Woche,  schriftlich  geltend  zu  machen.  Bestätigte  Preise  gelten  nur  bei Abnahme der bestätigten Mengen. Von uns schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten dann  als  Festpreise, wenn  unser Angebot  unverzüglich  – spätestens  jedoch  innerhalb von 10 Tagen – unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.
 
4. Lieferung
(a) Allgemeines

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist  freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeugs vor  der  Lieferanschrift  zu  ebener  Erde  bzw.  an  der  Stelle,  die mit  dem  Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbstständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten. Lieferungen  frei Baustelle oder  frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser  für  auftretenden  Schaden.  Das  Abladen  hat unverzüglich  und  sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen.
 
(b) Liefertermine und Lieferfristen
Lieferfristen gelten  vorbehaltlich  richtiger und  rechtzeitiger Selbstbelieferung, es  sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagen. Die Ware  gilt  auch  dann  als  geliefert, wenn  sie  nach Meldung  der  Versandbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, abgerufen wird und vorher der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde. Unvorhergesehene,  außergewöhnliche  Ereignisse,  wie  Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer  ihrer Auswirkungen  oder  im  Falle  der Unmöglichkeit  voll  von  der  Lieferpflicht. Im Falle unseres Leistungsverzugs oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der  Leistung  sind Schadenersatzansprüche  des  Kunden  ausgeschlossen,  es  sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(c) Verpackung
Die Ware reist branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung  von Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarungen.
 
(d) Transport- und Bruchversicherung
Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch  des  Kunden  zu  seinen  Lasten  und  für  seine  Rechnung. Schadenmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich  nach Art  und Umfang  zu bestätigen. Transportschäden  und  Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartige  Beweismittel  festgestellt  und  auf  den Begleitpapieren  (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.
 
(e) Mindermengenzuschlag
Bei Warenwerten bis zu einem Anlieferbetrag von 150,00 € werden abhängig vom Warenwert Mindermengenzuschläge berechnet, die höchstens 5,00 € (bei einem Warenwert bis 50,00 €) und mindestens 3,50 € (bei einemWert von 150,00 €) betragen.
 
5. Mängelrügen und Mängelhaftung
Unser Kunde  ist verpflichtet, wenn er Kaufmann  ist, alle erkennbaren und wenn er kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung,  in  jedem Fall aber  vor Verarbeitung oder Einbau  schriftlich anzuzeigen. Ware,  die als  mindere  Qualität  verkauft  ist,  unterliegt  bezüglich  der  ausdrücklich bezeichneten Minderqualität nicht der Mängelrüge. Bei  fristgerechter, berechtigter Mängelrüge  fehlerhafter Waren  im Sinne von § 434 des Bürgerlichen  Gesetzbuches  stehen  unserem  Kunden,  wenn  er  Kaufmann ist  unter Ausschluss  von Schadenersatzansprüchen, soweit  es  sich nicht um Personenschäden handelt,  die  gesetzlichen  Gewährleistungsrechte  zu.  Garantien  im  Sinne  von  §  443 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden von uns nur dann übernommen, wenn sie als Garantien ausdrücklich gekennzeichnet sind. Eine  Bezugnahme  auf  DIN-Normen  beinhaltet  grundsätzlich  die  nähere  Warenbezeichnung und begründet keine Garantie durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Garantie ausdrücklich vereinbart wurde. Die farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen kann nicht garantiert werden. Schadenersatzansprüche unseres Kunden aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz; ebenso wenig gilt er bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ist der Käufer Unternehmer, verjähren dessen Sachmängelansprüche in einem Jahr, soweit nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder das Gesetz gem. §§ 438 Ab. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache.

6. Rücksendung
Von uns gelieferte Ware wird nur  in  tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung bei frachtfreier  Rücksendung  zurückgenommen. Zurückgenommene  Ware  wird  abzüglich eines angemessenen Kostenanteils gutgeschrieben, der 15 % des Warenwertes beträgt, mindestens jedoch 7,50 €, sofern nicht der Käufer den Nachweis erbringt, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag  wesentlich  niedriger  ist;  abgezogen  werden  weiterhin  ggf. anfallende  Rücknahmekosten, die uns die  Industrie bei Werksrückgabe  in Rechnung  stellt. Eine Rücknahme  von Sonderanfertigungen oder  auf Wunsch  des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.

7. Zahlung
a) Zahlungsbedingungen
Unsere  Rechnungen  sind,  soweit  nichts  anderes  vereinbart  wird,  sofort  fällig  und zahlbar. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen - ausgenommen  Rechnungen,  denen  berechtigte  Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen - beglichen sind. Für die Skontoerrechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht  usw.  maßgeblich.  Wechsel  nehmen  wir  nur  auf Grund  Vereinbarungen zahlungshalber  herein.  Schecks  werden  grundsätzlich  angenommen,  es  sei  denn, dass  wir  begründeten  Anlass  für  die  Annahme  haben,  dass  der  Scheck  nicht eingelöst  wird.  Schecks  und  Wechsel  werden  erst  nach  Einlösung,  Forderungs- abtretungen  erst  nach  Zahlung  gutgeschrieben.  Die  Forderung  und  ihre  Fälligkeit bleiben  bis  dahin  unberührt.  Für  rechtzeitige  Einlösung  und  Protesterhebung übernehmen  wir  keine  Gewähr.  Wechselsteuer,  Diskont-,  Protest- und  Einzugsspesen gehen  zu Lasten des Kunden. Unsere Beauftragten  sind nur mit ausdrücklicher  schriftlicher  Inkassovollmacht,  die  in  jedem  Fall  zu  prüfen  ist,  zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der  Inkassovollmacht steht gleich, wenn unser  Beauftragter  eine  von  uns  für  den  Einzelfall  ordnungsgemäß  quittierte Rechnung  vorlegt. Bestehen mehrere  Forderungen  gegen  den Kunden,  so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Ein Zurückbehaltungsrecht unseres Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis  beruht,  ist  ausgeschlossen.  Die  Aufrechnung  von  Gegenforderungen  ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

b) Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit
Überschreitet unser Kunde, der Kaufmann ist, das Zahlungsziel, so hat er auch ohne Mahnung vom Fälligkeitstage an den gesetzlichen Zinssatz nach Maßgabe des § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Alle  unsere  Forderungen  werden  unabhängig  von  der  Laufzeit  etwa  hereingenommener  und gutgeschriebener  Wechsel  sofort  fällig,  wenn  die  Zahlungsbedingungen  nicht  eingehalten  oder  uns  Umstände  bekannt  werden,  die  nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unseres Kunden zu mindern. Wir  sind  auch  dann  berechtigt,  unbeschadet  weitergehender  gesetzlicher  Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheiten  zu  fordern oder  nach  angemessener Nachfrist  vom Vertrage  zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
 
8. Eigentumsvorbehalt
Unsere  Lieferungen  erfolgen  ausschließlich  unter  Eigentumsvorbehalt.  Das  Eigentum geht  erst  dann  auf  den  Kunden  über,  wenn  er  seine gesamten  Verbindlichkeiten  uns gegenüber getilgt hat. Bei  laufenden  Rechnungen  gilt  das  vorbehaltene  Eigentum  auch  als  Sicherung  für unsere  Saldoforderung.  Die  Bearbeitung,  Verarbeitung,  Montage  oder  sonstige  Verwertung  von  uns  gelieferter,  noch  in  unserem Eigentum  stehender  Ware  gilt  als  in unserem Auftrage erfolgt, ohne dass  für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die  von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen  vermischt oder  verbunden,  so tritt  uns  der  Kunde  mit  Wirksamwerden  dieser  Verkaufs- und Lieferungs- sowie Zahlungsbedingungen  seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte  an  dem  vermischten Bestand  oder  dem  neuen Gegenstand ab  und  verwahrt  diesen  mit  kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Der  Kunde  darf  die  gelieferte Ware  nur  im  gewöhnlichen Geschäftsverkehr  veräußern und mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er  ist  ferner verpflichtet, seinem  Abnehmer  unseren  Eigentumsvorbehalt  aufzuerlegen.  Beeinträchtigungen unserer  Rechte,  insbesondere  Pfändungen,  muss  uns  der  Kunde  offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen hat er uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht. Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen  tritt der Kunde uns  sämtliche  Ansprüche  mit  allen  Nebenrechten  und  Sicherheiten  bis zur  völligen Tilgung  aller  unserer  Forderungen,  die  ihm  aus  künftigen  Veräußerungen  von  uns gelieferter  Ware  gegen  seine  Abnehmer entstehen,  ab,  und  zwar  in  Höhe  des Rechnungsbetrages  der  von  uns  gelieferten  und  vom  Kunden  veräußerten  Ware zuzüglich 20 %. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden  insoweit  nach  unserer Wahl  entsprechende Sicherheiten  freizugeben. Auf unser Verlangen  ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben  und  uns  die  zur  Geltendmachung unserer  Rechte  gegen  den  Abnehmer erforderlichen  Auskünfte  zu  geben  und  Unterlagen  auszuhändigen.  Auch  wir  sind berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Dies gilt als Widerruf der nachstehenden Einziehungsermächtigung. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, jedoch nur so lange,  als  er  seiner  Zahlungspflicht  uns  gegenüber  vertragsgemäß  nachkommt. Die  Ermächtigung  des  Kunden  zum  Einzug  der  Forderung  kann  durch  uns  widerrufen werden. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Interventionskosten trägt der Kunde. Als  Veräußerung  im  Sinne  dieser  Verkaufs-, Lieferungs- und  Zahlungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung.
 
9. Datenschutz
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung u.a. Anschriftsdaten einfließen. 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Ist unser Kunde Kaufmann,  so  ist Gerichtsstand der Sitz unserer Firma; dies gilt auch ausdrücklich für alle Fälle von Wechsel- und Scheckklagen.

Stand: Juni 2010

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